30. 06. 2009
Die politische Wirklichkeit ist an einem Punkt angelangt, den die Schöpfer des Grundgesetzes kaum vorhergesehen haben dürften: Der politische Willen der Parteien und derjenige der übergroßen Mehrheit der Wähler differieren nicht nur in Details. Sie haben sich vielmehr zu klaren Gegensätzen polarisiert.
Karl Feldmeyer bezieht sich hier zwar auf die Europapolitik, aber seine Aussage trifft auf die übrigen politischen Themen nicht weniger zu. Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Umweltpolitik … Das Volk, bei dem laut Verfassung alle Macht liegt, will das eine, die Politiker, die den Willen dieses Souveräns ausführen sollten, machen genau das Gegenteil. Sehr treffend zieht Feldmeyer eine Parallele zwischen der Scheindemokratie DDR und der Scheindemokratie Deutschland.
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